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03. April 2020 - Wieder soll Atommüll rollen
Update - 05.04.
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
Bürgerinitiative Umweltschutz Hamm
Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus"
Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
IPPNW – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs / Ärzte in sozialer Verantwortung
05.04.2020 - Nach Klage vor Verwaltungsgericht Münster:
- Stadt Münster genehmigt Protest gegen Urantransport
"Urencos Verhalten in Corona-Zeiten ist verantwortungslos"
- Uranmülltransport Gronau-Russland Montag früh erwartet
Am morgigen Montag wird es nun doch zu Protestversammlungen gegen den bevorstehenden Uranmülltransport von der westfälischen Urananreicherungsanlage Gronau zur russischen Atomfabrik Novouralsk kommen. Nachdem Atomkraftgegner in Münster vor dem Verwaltungsgericht Münster eine Klage gegen ein pauschales Versammlungsverbot eingereicht hatten, kam es zu Gesprächen unter den Verfahrensbeteiligten. Im Ergebnis bestätigte die Stadt Münster nunmehr die Anmeldung für eine Mahnwache am morgigen Montag, ab 11 Uhr in Höhe des Güterbahnhofs auf dem Alfred-Krupp-Weg / Ecke Roddestraße. Die Versammlungsteilnehmer müssen dabei Mundschutz tragen und 1,50 m Abstand voneinander halten. Ein Urteil war nach dem Einlenken der Stadt Münster nicht mehr erforderlich. Mittlerweile liegt für morgen früh auch in Gronau eine Versammlungsanmeldung für den Brückenbereich auf der Max-Planck-Straße vor dem Hautpteingang der Urananreicherungsanlage Gronau vor.
"Durch das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Münster wurde klar, dass es auch in Corona-Zeiten keine pauschalen Versammlungsverbote gibt. Selbst die jetzigen Auflagen zeigen aber, wie wenig demokratische Bewegungsfreiheit derzeit existiert. Wir erinnern zudem daran, dass die Versammlung nur erforderlich ist, weil der Gronauer Urananreicherer Urenco ungeachtet der erheblichen Gefahren durch einen Uranhexafluorid-Transport starrsinnig auf solch einem betrieblich völlig unerheblichen Transport besteht. Wir fordern Urenco nochmals eindringlich auf, auch Last Minute noch auf diesen gefährlichen Uranmüllexport nach Russland zu verzichten – die Notfalldienste und Krankenhäuser entlang der Transportstrecke würden das mit Sicherheit sehr begrüßen," erklärte Matthias Eickhoff von der Initiative SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster.
Die Kritik an dem geplanten Uranmülltransport von Gronau nach Novouralsk nimmt unterdessen weiter zu: Bereits am Donnerstag hatte die Stadt Münster schriftlich von Urenco eine Aussetzung der Urantransporte während der Corona-Pandemie gefordert. Die Grünen-Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl und Oliver Krischer forderten nun Bundesinnenminister Horst Seehofer auf, nicht nur Castor-Transporte, sondern auch die jetzigen Urantransporte in Corona-Zeiten zu untersagen. Und die NRW-Landesvorsitzende der Grünen, Mona Neubaur, nannte den Transport ebenfalls "unverantwortlich". Der Linken-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel forderte ein "umfassendes Uranexport-Verbot".
Hintergründe:
Urenco exportierte bereits von 1995 bis 2009 sämtliche "Reststoffe" aus der Urananreicherung als Atommüll zur Endlagerung nach Russland, um in Deutschland die wesentlich teurere Entsorgung des Uranmülls zu umgehen. Aufgrund internationaler Proteste gab es dann eine zehnjährige Pause, bis im Frühjahr 2019 die Exporte wieder aufgenommen wurden. Seither verließen insgesamt 11 Uranmüllzüge Gronau mit insgesamt 6600 t Uranhexafluorid.
Die Uranmüllzüge fuhren dabei immer von Gronau über Steinfurt durch Münster und dann weiter via Drensteinfurt, Hamm, den Kreis Unna, das Ruhrgebiet, Duisburg, Viersen, Mönchengladbach, Venlo und viele niederländische Orte bis zum Hafen Amsterdam. Dort erfolgte die Verladung nach St. Petersburg. Zielort ist die Geschlossene Stadt Novouralsk, die von Außenstehenden nur mit Sondererlaubnis besucht werden darf.
Bei den letzten Uranmülltransporten hatten AtomkraftgegnerInnen Ende 2019 zwei Uranmüllzüge zwischen Gronau und Münster mit Abseilaktionen für mehrere Stunden blockiert. Die Proteste richten sich auch gegen die häufigen Urantransporte mit LKW, die mit dem Betrieb der Gronauer Uranfabrik verbunden sind. Auch in Russland kam es in St. Petersburg, Moskau und sogar am Zielort in der abgeschotteten Atomstadt Novouralsk zu Protesten gegen die Uranmüllexporte. Zudem haben 70 000 Menschen in Russland eine Protest-Petition gegen die Uranmüllexporte aus Deutschland unterschrieben.
Mitte März hatte das Bundesinnenministerium einen für Anfang April geplanten Atommüll-Transport vom britischen Sellafield zum stillgelegten AKW Biblis in Hessen aufgrund der Corona-Gefahrensituation abgesagt.
Gegen den Weiterbetrieb der Urananreicherungsanlage Gronau richtet sich aktuell auch ein Ostermarsch-Appell, für den derzeit rund 20 Initiativen und Verbände mittels einer Online-Petition Unterschriften sammeln. Die Petition findet sich unter www.openpetition.de/!cfbxn
Kontakt:
Udo Buchholz, AKU Gronau/BBU, Tel. 02562-23125, 0178-9050717
Matthias Eickhoff, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Tel. 0176-64699023
Weitere Infos:
www.bbu-online.de, www.sofa-ms.de, www.urantransport.de, www.ippnw.de
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03. April 2020 - Wieder soll Atommüll rollen
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
Bürgerinitiative Umweltschutz Hamm
Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus"
Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
IPPNW – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs / Ärzte in sozialer Verantwortung
Am Montag den 6. April: Neuer Uranmülltransport von Gronau
- Stadt Münster fordert von Urenco Transport-Absage
- Transportschiff Mikhail Dudin auf Weg nach Amsterdam
- Erste Proteste an den Bahnstrecken bereits angemeldet
Nach Informationen der regionalen Anti-Atomkraft-Initiativen, der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und die Ärzteorganisation IPPNW bereitet der Gronauer Urananreicherer Urenco für kommenden Montag, 6. April, intensiv einen zweiten Anlauf für einen neuen Uranmülltransport von der Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau zur russischen Atomfabrik Novouralsk plant. Das russische Transportschiff Mikhail Dudin befindet sich nunmehr auf dem Weg zum Transporthafen Amsterdam, wo es am Montag eintreffen soll.
Unterdessen formiert sich immer breiterer Protest gegen den Urantransport. So forderte der für die Gefahrenabwehr in der Stadt Münster zuständige Ordnungsdezernent, Wolfgang Heuer, den Urenco-Konzern am gestrigen Donnerstag schriftlich auf, den Atommülltransport abzusagen. Dies teilte Heuer auf Nachfrage der Initiative SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster schriftlich mit. Dies ist ein Novum und eine klare Botschaft an Urenco, die von den Initiativen und Verbänden ausdrücklich begrüßt wird.
Die Uranmüllzüge fahren von Gronau über Steinfurt durch Münster und dann weiter via Drensteinfurt, Hamm, den Kreis Unna, das Ruhrgebiet, Duisburg, Viersen, Mönchengladbach, Venlo und viele niederländische Orte bis zum Hafen Amsterdam.
Die Anti-Atomkraft-Initiativen und Verbände rufen nochmals eindringlich Urenco sowie die NRW-Landesregierung und das Bundesinnenministerium auf, in den schwierigen Corona-Zeiten auf diese zusätzliche und vollkommen vermeidbare Belastung der Öffentlichkeit und Notfalldienste zu verzichten. Atommüll-Exporte dienen nicht der Energieversorgung und sind besonders in diesen Tagen eine verantwortungslose Luxus-Aktivität.
"Die Bevölkerung und viele Betriebe müssen derzeit wegen der Corona-Krise massive Einschränkungen hinnehmen. Urenco scheint hingegen in einer Parallelwelt zu leben. Es kann aber nicht sein, dass der Konzern mit seinen deutschen Anteilseignern RWE und EON jetzt mehrere Hundert Tonnen Atommüll auf die Reise schickt, dafür Polizeikräfte bindet und den örtlichen Feuerwehren und Krankenhäusern zusätzliche Vorsorgemaßnahmen aufbürdet. Die Menschen in Russland dürfen ohnehin nur sehr eingeschränkt protestieren, derzeit gelten auch dort strikte Ausgangsbeschränkungen. Urenco muss nun dringend öffentlich Verantwortung zeigen und den Transport verbindlich absagen," so Udo Buchholz vom örtlichen Arbeitskreis Umwelt Gronau.
Protestaktionen am Montag und Online-Petition
Bei den letzten Uranmülltransporten hatten AtomkraftgegnerInnen Ende 2019 zwei Uranmüllzüge zwischen Gronau und Münster mit Abseilaktionen für mehrere Stunden blockiert. Die Proteste richten sich auch gegen die häufigen Urantransporte mit LKW, die mit dem Betrieb der Gronauer Uranfabrik verbunden sind. Auch in Russland kam es in St. Petersburg, Moskau und sogar am Zielort in der abgeschotteten Atomstadt Novouralsk zu Protesten gegen die Uranmüllexporte.
Da Urenco jetzt wider aller Vernunft doch den neuen Uranmülltransport für Montag vorbereitet, haben AtomkraftgegnerInnen im Münsterland bereits erste Protestaktionen entlang der Bahnstrecken angemeldet. Konkret gibt es eine Anmeldung für den Bereich des Güterbahnhofs in Münster (Alfred-Krupp-Weg). Geplant ist eine "Menschenkette" mit jeweils 2 m Abstand zwischen den einzelnen Personen. Ggf. wird auch ein Gang vor die Verwaltungsgerichte vorbereitet zur Durchsetzung dieser Corona-kompatiblen Proteste.
Mitte März hatte das Bundesinnenministerium einen für Anfang April geplanten Atommüll-Transport vom britischen Sellafield zum stillgelegten AKW Biblis in Hessen aufgrund der Corona-Gefahrensituation abgesagt.
Gegen den Weiterbetrieb der Urananreicherungsanlage Gronau richtet sich aktuell auch ein Ostermarsch-Appell, für den derzeit rund 20 Initiativen und Verbände mittels einer Online-Petition Unterschriften sammeln. Die Petition findet sich unter www.openpetition.de/!cfbxn
Kontakt:
Udo Buchholz, AKU Gronau/BBU, Tel. 02562-23125, 0178-9050717
Matthias Eickhoff, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Tel. 0176-64699023
Weitere Infos:
www.bbu-online.de, www.sofa-ms.de, www.urantransport.de, www.ippnw.de
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