THTR-Rundbrief

Newsletter XXXV 2024

25. August bis ...

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Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.

1. August 1983 (INES ? Klass.?) Akw Pickering, CAN

2. August 1992 (INES ? Klass.?) Akw Pickering, CAN

4. August 2005 (INES ? Klass.?) Akw Indian Point, USA

6. August 1945 (1. Atombombenabwurf der USA) Hiroshima, JPN

9. August 2009 (INES 1 Klass.?) Akw Gravelines, FRA

9. August 2004 (INES 1 Klass.?) Akw Mihama, JPN

9. August 1945 (2. Atombombenabwurf der USA) Nagasaki, JPN

10. August 1985 (INES 5) Liste von U-Boot-Unglücken, K-431, UdSSR

12. August 2001 (INES 2 ) Akw Phillipsburg, DEU

12. August 2000 (Broken Arrow) Liste von U-Boot-Unglücken, K-141_Kursk, RUS

18. August 2015 (INES 2) Akw Blayais, FRA

19. August 2008 (INES 1) Akw Santa Maria de Garoña, ESP

21. August 2007 (INES 2) Akw Beznau, CHE

21. August 1945 (INES 4) Atomfabrik Los Alamos, USA

23. August 2011 (INES 1 Klass.?) Akw North Anna, VA, USA

25. August 2008 (INES 3) Nuklearmedizin IRE Fleurus, BEL

29. August 1949 (1. Atombombentest der UdSSR) Semipalatinsk, KAZ

30. August 2003 (Atom-U-Boot) Liste von U-Boot-Unglücken, K-159, RUS

Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an:
nukleare-welt@reaktorpleite.de

31. August

Israel | Opfer | Täter

Faschismus – ein jüdisches Schicksal

Den Juden ist im 20. Jahrhundert die Shoah widerfahren. Das heutige Israel entfaltet faschistische Strukturen. Wie ist das zu deuten?

Es stellt sich immer wieder die Frage, wie es möglich sei, dass die in dem von ihnen als jüdischer Staat apostrophierten Israel lebenden Juden sich einer ihre Gesellschaft und Politik offenbar zunehmend faschisierenden Ideologie verschreiben. Eine Ideologie ist es, die nicht nur der barbarischen Unterdrückung eines anderen Volkes durch brutale militärische Okkupation das Wort redet, sondern auch immer mehr rassistische, autoritäre und national-chauvinistische Verhaltensmuster und Diskursformationen als Matrix des nationalen Daseins generiert.

Die Frage erhebt sich vor dem historischen Hintergrund, dass den Juden unter dem Faschismus (und seiner nazistischen Variante) im 20. Jahrhundert ihre größte kollektive Katastrophe widerfahren ist. Wie, wundert man sich, können da gerade sie, die leiderfahrenen Juden, die das historische Leid zur ethischen Grundlage ihrer nationalen Gedenk- und Erinnerungskultur erhoben haben, Ideologie und Praxis einer systematischen Leidverursachung nicht nur zulassen, sondern sich nachgerade bewusst zu eigen machen? Hier der Versuch einer doppelten Antwort.

Möglicherweise handelt es sich dabei überhaupt um keinen Widerspruch. Denn gerade weil sich diese Katastrophe der Juden im 20. Jahrhundert ereignet hatte, durften sie beanspruchen, dass eine künftige zu verhindern sei. So kam die Parole “Nie wieder!” in die Welt. Sie fand ihre universalistisch ausgerichtete Ausprägung im sogenanntem neuen kategorischen Imperativ Theodor Adornos. In dessen “Negative Dialektik” heißt es : “Hitler hat den Menschen im Stande ihrer Unfreiheit einen neuen kategorischen Imperativ aufgezwungen: ihr Denken und Handeln so einzurichten, daß Auschwitz nicht sich wiederhole, nichts Ähnliches geschehe.” ...

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Griechenland | Waldbrände | Wassermangel

Hitze, Dürre, neue Höchstwerte: Urlaubsland verhängt Ausnahmezustand für zahlreiche beliebte Regionen

Aufgrund der anhaltenden Dürre in Griechenland kommt es vielerorts zu Wasserknappheit. Sogar ein einst versunkenes Dorf tauchte wieder aus dem See auf.

Athen – Extreme Wetterereignisse wie Hitzewellen und Starkregen werden immer häufiger. Das geht aus einem Bericht des Umweltbundesamtes hervor. Die Beobachtungsdaten belegen, dass die globalen Durchschnittstemperaturen in den vergangenen Jahrzehnten immer schneller gestiegen sind. Demnach wurden seit dem Jahr 2010 die zehn wärmsten Jahre seit Beginn der regelmäßigen Wetteraufzeichnungen gemessen. Der Trend setzt sich wohl weiter fort.

Die Auswirkungen der Extremwetterereignisse lassen sich vor allem in Südeuropa sehen: Im Juli 2024 wurden in mehreren Urlaubsländern Temperaturen jenseits der 40 Grad erwartet. In Italien gab es mehrere Hitzetote. Nun hat das Generalsekretariat für Katastrophenschutz in Griechenland den Ausnahmezustand für 14 Gemeinden erklärt. Aufgrund der Hitze und der daraus folgenden Dürre herrscht in beliebten Regionen wie Kreta, Sifnos, Leros und Kefalonia Wasserknappheit.

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Doch nicht nur wegen der Wasserknappheit hofft Griechenland auf Regen: In dem Urlaubsland hat es in 2024 bereits mehrere Waldbrände gegeben, darunter in Ost-Attika und im Nord-Westen des Landes. Daraufhin riet das Auswärtige Amt von Reisen in die betroffenen Regionen ab. Auch auf der Insel Kos kam es aufgrund der anhaltenden Hitze zu verheerenden Waldbränden. Zuletzt kämpften mehr als 700 Einsatzkräfte am Boden gegen einen Großbrand in Athen.

30. August

Flüchtlinge | Asylrecht | Leistungskürzungen

"Sicherheitspaket" der Ampel

Darf man Dublin-Flücht­lingen die Leis­tungen strei­chen?

Die Koalition will Leistungen für Asylsuchende ganz streichen, deren Asylverfahren in einem anderen EU-Staat stattfinden muss und kann. Das dürfte wohl nicht verfassungswidrig sein, vermutet Christian Rath. 

Die Ampel-Koalition will Leistungen für Dublin-Flüchtlinge in vielen Fällen auf Null reduzieren. Das ist einer der wesentlichen Punkte des so genannten Sicherheitspakets, das die Ampel-Koalition am Donnerstagnachmittag vorstellte.

Von Dublin-Flüchtlingen spricht man, wenn ein Flüchtling nach der Dublin-III-Verordnung der EU Anspruch auf ein Asylverfahren in einem anderen EU-Staat hat, insbesondere weil er dort erstmals EU-Boden betrat. Dann muss er in diesen Staat zurückkehren, wenn er zwischenzeitlich weitergereist sein sollte.

Die Koalition hat nun beschlossen, dass Asylsuchende in Deutschland keinen Anspruch mehr auf Sozialleistungen haben, sobald der eigentlich zuständige Staat der Rücküberstellung zugestimmt hat. "Wenn der Flüchtling in diesem EU-Staat Anspruch auf Lebensunterhalt und Unterkunft hat, dann entsteht ihm kein Nachteil", sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bei der Vorstellung des Sicherheitspakets. Justizminister Marco Buschmann (FDP) hofft, dass Betroffene dann freiwillig in das zuständige Land ausreisen.

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Auch die Organisation Pro Asyl hat die Pläne der Koalition kritisiert. "Vorschläge zur Streichung der Leistung für manche Asylsuchende" seien "absehbar verfassungswidrig", erklärte die Organisation am Donnerstag. "Das Bundesverfassungsgericht hat klar festgestellt: Sozialleistungen dürfen nicht aus vermeintlichen Abschreckungseffekten gestrichen oder willkürlich gekürzt werden." Pro Asyl nimmt hier Bezug auf die Entscheidung zum Asylbewerberleistungsgesetz von 2012 (BVerfG, Urt. 18.07.2012, Az. 1 BvL 10/10).

Ganz so einfach ist es allerdings nicht. Das BVerfG hat noch nicht konkret entschieden, ob Leistungen zum Existenzminimum ganz gestrichen werden können, wenn die Asylsuchenden Anspruch auf diese Leistungen in einem anderen EU-Staat haben, der nach den Dublin-Regeln für ihr Asylverfahren zuständig ist ...

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Brasilien | Kanada | Waldbrände

Heftige Brände in Brasilien

Die Klimagefahr im Wald

Eine neue Studie verdeutlicht am Beispiel der Feuer vergangenes Jahr in Kanada, wie gravierend sich Waldbrände auf die Klimakrise auswirken. In diesem Jahr bereitet vor allem die Lage in Brasilien Sorgen.

Gibt es etwas klimafreundlicheres als einen Baum? Kaum eine symbolische Übersetzung von Nachhaltigkeit kommt ohne Bäume, Blätter und Grün aus. Daran ist nichts falsch, Wälder sind (neben den Ozeanen) die wichtigsten Verbündeten gegen die Erderwärmung. Ungefähr ein Drittel unseres CO₂-Ausstoßes haben sie aufgesogen, ohne diesen wertvollen Dienst wäre der Klimawandel schon deutlich weiter vorangeschritten. Doch der Effekt hat eine gefährliche Kehrseite: Bäume lassen das Klimagas nicht verschwinden, sie binden es in sich – werden sie zersetzt oder verbrannt, gelangt es wieder in die Luft. Der Umweltnutzen ist zunichtegemacht. Der Baum verwandelt sich vom Klimaretter zum Klimakiller.

Eine neue Studie im Fachmagazin »Nature« zeigt, wie groß die Auswirkungen sein können: Im vergangenen Jahr brannten über viele Wochen hinweg außergewöhnlich große Teile des kanadischen Waldes. Rund 15 Millionen Hektar, etwa vier Prozent des Baumbestands, vernichteten die Feuer. Dabei wurde in kurzer Zeit fast so viel CO₂ freigesetzt, wie Indien in einem ganzen Jahr ausstößt.

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Dass es künftig zu einer größeren Freisetzung von CO₂ durch Brände kommen kann, zeigen auch die Projektionen des Weltklimarats. »Wälder erfahren eine zunehmende Häufigkeit und Intensität von Waldbränden, die mit dem anhaltenden Klimawandel voraussichtlich erheblich zunehmen werden«, heißt es im Sonderbericht zu Klimawandel und Landgebieten von 2019.

In diesem Jahr sind die Feuer in Brasilien besonders heftig. Im Pantanal, dem größten tropischen Feuchtgebiet der Welt, sollen bereits mehr als 1,8 Millionen Hektar Land verbrannt sein, der höchste Wert seit Beginn der Aufzeichnungen 1998 . Experten gehen davon aus, dass die Waldbrände mindestens bis Oktober andauern werden, dann wird die Regenzeit wahrscheinlich etwas Entlastung bringen. Auch in den zurückliegenden Jahren standen Teiles des Pantanals in Flammen. Für den Monat August hat die brasilianische Weltraumbehörde INPE landesweit mehr als 60.000 Feuerausbrüche gelistet – so viele wie seit 2010 nicht mehr.

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Reaktorpleite THTR | Rückbau | THTR 300 in Hamm-Uentrop

Kernkraftwerk in Hamm-Uentrop: Betreiber müssen für Abriss bezahlen

Im Streit um die Abrisskosten für das stillgelegte Kraftwerk in Hamm-Uentrop hat das Landgericht Düsseldorf ein Urteil gefällt.

Das Urteil der Kammer: Die Betreibergesellschaft muss selbst dafür aufkommen. Die hatte gegen Bund und Land NRW geklagt. Denn die Betreibergesellschaft war der Auffassung, dass Bund und Land für Abriss und Abwicklung bezahlen müssen, weil das aus einem Rahmenvertrag hervorgehe. Das sieht das Landgericht anders. Der Vertrag "sei auch unter Berücksichtigung der Umstände des Vertragsschlusses nicht dahingehend auszulegen", so das Landgericht.

Energiekonzern RWE und Versorger Mark-E gehört zu Gesellschaftern

An der Betreibergesellschaft sind unter anderem der Energiekonzern RWE und der Energieversorger Mark-E aus Hagen beteiligt. Der Abriss des Meilers dürfte sie Hunderte Millionen Euro kosten. Die Betreibergesellschaft kann in Berufung gehen, über die dann das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheiden müsste ...

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Israel | Gazastreifen | UN-Sicherheitsrat

Kommunikationsfehler zwischen den Streitkräften

Zehnmal auf UN-Fahrzeug geschossen: USA erhöhen Druck auf Israel

Nach Schüssen auf humanitäre Helfer der Vereinten Nationen zeigt sich der Israel-Verbündete USA verärgert. Israel soll konkrete Schritte einleiten, um derartige Vorfälle künftig auszuschließen.

New York. Nach Schüssen auf ein humanitäres UN-Fahrzeug im Gazastreifen erhöhen die Vereinigten Staaten mit deutlich schärferem Ton den Druck auf ihren Verbündeten Israel. Israel habe den Vorfall mit einem Kommunikationsfehler zwischen den israelischen Streitkräften erklärt, sagte der stellvertretende amerikanische UN-Botschafter Robert Wood bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. „Wir haben sie aufgefordert, die Probleme in ihrem System, die dies ermöglicht haben, unverzüglich zu beheben. Doch auch fast elf Monate nach Beginn dieses Konflikts sind Vorfälle wie der gestrige noch immer allzu häufig.“

Die Vereinten Nationen hatten nach dem Vorfall von Dienstag Aufklärung von Israel gefordert. Das deutlich gekennzeichnete humanitäre UN-Fahrzeug sei Teil eines Konvois gewesen, dessen Fahrt vollständig mit der israelischen Armee koordiniert worden sei. Es sei zehnmal von israelischen Schützen beschossen worden. Israel hatte eine Untersuchung angekündigt. Ein UN-Vertreter bestätigte der Deutschen Presse-Agentur die israelische Darstellung der fehlerhaften Kommunikation – dies entschuldige das Geschehene jedoch in keiner Weise.

UN schließen Absicht nicht aus

Solche Vorfälle erschwerten die Arbeit von Hilfsorganisationen erheblich und dürften nicht passieren, so Wood weiter. „Israel muss nicht nur die Verantwortung für seine Fehler übernehmen, sondern auch konkrete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die israelischen Streitkräfte nicht erneut auf UN-Mitarbeiter schießen.“ Auch die scharfe Rhetorik gegen die UN und humanitäre Helfer müssten aufhören, weil sie das Risiko für die Organisationen erhöhe. Israelische Vertreter hatten die UN und ihre Mitarbeitenden immer wieder in die Nähe von Terrorhelfern gerückt.

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Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor fast elf Monaten sind immer wieder Hilfsarbeiter getötet worden. Anfang April waren etwa sieben Helfer der Organisation World Central Kitchen (WCK) bei einem israelischen Luftangriff getötet worden.

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30. August 2003 (Atom-U-Boot) Liste von U-Boot-Unglücken, K-159, RUS

 Wikipedia de

 K-159

Das K-159 war ein Atom-U-Boot der sowjetischen und später der russischen Marine. Es gehörte der November-Klasse an. 2003 sank das außer Dienst gestellte Boot mit neun Besatzungsmitgliedern während des Schlepps zur Abwrackung ... 

Außerdienststellung

Das K-159 wurde am 30. Mai 1989 außer Dienst gestellt. Ohne weitere Maßnahmen wurde das U-Boot in der Marinebasis Gremicha verankert, selbst die Kernbrennstoffe wurden nicht entfernt (im Boot liegt weit mehr radioaktives Material als in der maroden Schachtanlage Asse) ...

Untergang

Am 28. August 2003 sollte das Abschleppen des U-Bootes beginnen. Es befanden sich zehn Seeleute an Bord. Am 30. August wurde das Boot durch über die verrotteten Stopfbuchsen eindringendes Wasser plötzlich hecklastig. Später riss die See einen der noch aus dem Zweiten Weltkrieg stammenden Pontons weg, worauf das Boot einige Stunden später in das 238 Meter tiefe Wasser versank. Mit ihr gingen sieben Mann der Besatzung unter, zwei weitere wurden tot geborgen, ein Seemann überlebte ...

Bergung

Im Juli 2007 gab die russische Marine bekannt, das versunkene Boot bergen zu wollen. Dies ist bisher (Stand August 2023) nicht geschehen – jedoch hat die russische Marine die Umgebung des Wracks im Jahr 2014 auf radioaktive Kontamination untersuchen lassen. Es wurde keine erhöhte Radioaktivität festgestellt, obwohl sich noch immer 800 kg Kernbrennstoff an Bord befinden.

Im Dezember 2019 wurde ein Konzept zur Bergung vorgestellt. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung hat daraufhin ihre Bereitschaft signalisiert, sich an den geschätzten Kosten in Höhe von 300 Millionen Euro zu beteiligen ...

29. August

Flüchtlinge | Asylrecht | Leistungskürzungen

„Statt Islamismus werden Geflüchtete bekämpft“: Grünen-Politiker und Jugendorganisation kritisieren Ampel-Pläne

Die Grüne Jugend wirft der Ampel-Regierung vor, aus Angst vor Rechtsruck falsche Maßnahmen zu ergreifen. Aus der Mutterpartei gibt es Kritik an geplanten Leistungskürzungen.

Die Grüne Jugend hat das „Sicherheitspaket“ der Ampel-Regierung scharf kritisiert. „Dass die Ampel auf den schrecklichen Terroranschlag von Solingen mit weiteren Asylrechtsverschärfungen reagiert, ist ein Armutszeugnis“, sagte die Co-Chefin der Nachwuchsorganisation, Katharina Stolla, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

„Statt Islamismus zu bekämpfen, werden Geflüchtete bekämpft“, kritisierte Stolla. „Islamismus lässt sich nicht einfach abschieben, denn er hat längst eine eigene Traditionslinie in Europa und zielt auf Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind.“

„Aus Angst vor Rechten lässt sich die Ampel mal wieder nach rechts treiben“, beklagte die Co-Chefin der Grünen Jugend. Die Regierung stärke die Rechten und stachle zu mehr Gewalt gegen Geflüchtete und migrantische Menschen an.

„Das Perfide daran ist, dass es gerade Rassismuserfahrungen sind, die Menschen auf der Suche nach Zugehörigkeit in die Hände von Islamisten treiben. Wer von Islamismus redet, sollte von sozialen Verhältnissen, Armut und Ausgrenzung nicht schweigen – genau das tut die Ampel aber“, sagte Stolla.

Grüne kritisieren Streichungspläne für Sozialleistungen

Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Britta Haßelmann, kritisiert den Plan, bestimmten Asylbewerben die Leistungen ganz zu streichen.

„Es ist bereits geltende Rechtslage, dass Menschen, die ausreisepflichtig sind, nur einen eingeschränkten Anspruch haben. Darüber hinaus gibt es sehr klare Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf das Existenzminimum für alle Menschen, auch für Geflüchtete und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, die wir zu beachten haben“ ...

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Schweiz | Klimawandel | Klimaschutzziele

Aufgeheiztes Klima

Die Schweiz möchte einem Urteil aus Straßburg zum Klimaschutz nicht folgen. Man tue in dem Bereich schon genug. Wirklich? Aktivisten und Juristen sehen das anders. 

Beim Thema Klimaschutz wäre es ja manchmal wünschenswert, wenn man die Zeit einfach zurückdrehen und ein paar Entscheidungen in der Vergangenheit anders treffen könnte. Zum Beispiel früher den Ausstieg aus fossilen Energieträgern beschließen. In der Schweizer Regierung scheint man ähnlich zu fühlen – aber andere Schlüsse zu ziehen. So verkündete der Bundesrat am Mittwoch, den Neubau von Kernkraftwerken möglich machen zu wollen. Dabei war erst 2017 bei einer Volksabstimmung für den Atomausstieg gestimmt worden.

Die Argumente der Regierung sind jetzt: „Technologieoffenheit“ und die Sicherstellung der Stromversorgung. Außerdem sei Kernkraft ja auch emissionsfrei, wie Albert Rösti, Leiter des zuständigen Departements, betonte. Das lässt sich als kleiner Seitenhieb auf die Klimaschutzdebatten verstehen, die in der Schweiz gerade geführt werden.

Die Schweiz beschloss 2023 ein „Klima- und Innovationsgesetz“. Nur gibt es da Probleme

Da ist zum einen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR): Nach einer Klage der Aktivistengruppe Klimaseniorinnen hatte der EGMR im April geurteilt, die Schweiz verletze Menschenrechte, weil sie nicht genug für den Klimaschutz tue. Stände- und Nationalrat, die beiden Kammern des Schweizer Parlaments, hatten bereits angekündigt, dem Urteil nicht folgen zu wollen. Nun hat sich ebenfalls am Mittwoch auch die Regierung dazu geäußert und sich der Haltung des Parlaments angeschlossen.

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Hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte überzogen?

Bereits im Juni hatte Andreas Zünd, der als Schweizer Richter am EGMR selbst an dem Urteil beteiligt war, im Gespräch mit der SZ auf diesen Punkt hingewiesen: Bei der Umsetzung des Urteils werde es nicht den einen historischen Moment geben, in dem feststehe, nun seien alle Vorgaben erfüllt. Die notwendige Reaktion auf den Klimawandel sei ein fortlaufender Prozess. „Deshalb geht es vor allem darum, dass die Länder Monitoring betreiben.“ Also eine wiederkehrende Überprüfung, ob die Klimaschutzziele erreicht sind – und ob diese Ziele überhaupt noch richtig gesetzt sind ...

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Atommüll | Zwischenlager | Gorleben

Niedersachsen empört über Atommüll-Vorschlag aus Bayern

Ein bayerischer Landrat sorgt mit dem Vorschlag, die bisher 16 Zwischenlager für Atommüll alle am Standort Gorleben zu vereinen, für Unverständnis in Niedersachsen. «Die Forderung aus Bayern ist an Dreistigkeit und Unverschämtheit nicht zu überbieten», sagte der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer.

Es sei «heuchlerisch und unverantwortlich», Bayern als Atomendlager auszuschließen, gleichzeitig neue Atomkraftwerke bauen zu wollen und zu meinen, der gesamte bayerische Atommüll könne in Niedersachsen abgeladen werden, sagte der Grünen-Politiker weiter. «Natürlich lehnt Niedersachsen dies ab.» Es könne nicht sein, dass Bayern sich der Verantwortung für den bestehenden Atommüll entziehe.

Landkreis Landshut verfügt selbst über ein Zwischenlager

Der Landrat des Landkreises Landshut, Peter Dreier von den Freien Wählern, hatte zu Wochenbeginn erklärt, er plädiere dafür, die bundesweit 16 Zwischenlager im niedersächsischen Gorleben zusammenzuführen. Dafür spreche eine dort vorhandene Anlage zur Reparatur beschädigter Castoren.

Zudem sei ein einzelner Standort leichter zu überwachen. «Angesichts der vielen Krisenherde der Welt dürfen wir die ohnehin begrenzten Kapazitäten der Bundeswehr nicht noch weiter strapazieren und die öffentliche Sicherheit gefährden», sagte Dreier.

Im Landkreis Landshut ist in der Gemeinde Niederaichbach das Brennelemente-Zwischenlager Isar untergebracht ...

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Israel | Rechtsextreme | Siedler | Regierungsmitglieder

Israel: Borrell schlägt Sanktionen gegen israelische Regierungsmitglieder vor

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will wegen Aufstachelung zu Hass gegen zwei israelische Minister vorgehen. Der Vorstoß kommt kurz vor einem EU-Außenministertreffen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den Regierungen der 27 EU-Staaten einen Vorschlag für Sanktionen gegen israelische Regierungsmitglieder unterbreitet. Davon betroffen sind demnach Israels Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir. Das bestätigten mehrere EU-Beamte kurz vor dem EU-Außenministertreffen.

Sowohl Smotrich als auch Ben-Gvir sorgten zuletzt mit Äußerungen gegen Palästinenser für Empörung und sind Koalitionspartner in der Regierung von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Beide werden als rechtsextrem eingeschätzt und gelten als Verfechter der aus Sicht des höchsten UN-Gerichts illegalen Siedlungspolitik in besetzten palästinensischen Gebieten.

Sanktionen könnten Einreiseverbot umfassen

Ben-Gvir hatte sich zuletzt unter anderem dafür ausgesprochen, Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu stoppen, um die dort herrschende Terrororganisation Hamas zum Aufgeben zu bewegen. Ähnlich äußerte sich Finanzminister Smotrich. Er bezeichnete eine mögliche Blockade von Hilfsgütern bis zur Freilassung aller israelischen Geiseln der Hamas als moralisch und gerechtfertigt, selbst wenn dies den Hungertod von zwei Millionen Menschen im Gazastreifen bedeute.

Dem Vorstoß von Borrell zufolge könnten die Sanktionen gegen Smotrich und Ben-Gvir wegen Aufstachelung zu Hass und Menschenrechtsverletzungen verhängt werden. Demnach müssten von ihnen in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden und sie dürften nicht mehr in die EU einreisen ...

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Windkraft | Recycling | Rotorblätter

Energie

Windkraft: So könnten Rotoren recycelbar werden

Neuartiges Kunstharz erlaubt Trennung und Wiedergewinnung der Rotorblatt-Verbundstoffe

Aus alt mach neu: Bisher sind Windkraft-Rotorblätter nach abgelaufener Betriebszeit Abfall – ihr Material lässt sich kaum recyceln. Doch ein biobasiertes Kunstharz mit Upcycling-Potenzial könnte das nun ändern. Das PECAN getaufte Material ist genauso stabil und witterungsbeständig wie gängige Rotor-Epoxidharze, wie US-Forscher in „Science“ berichten. Anders als bisherige Faserverbundstoffe lässt sich dieses Material aber wieder einschmelzen und für neue Rotorblätter verwenden.

Die Windenergie ist für die Energiewende unverzichtbar. Onshore- und Offshore-Windanlagen erzeugen einen großen Teil des Stroms, der für unsere Haushalte, Industrien und auch für die künftige Erzeugung von grünem Wasserstoff benötigt wird. Doch wie nachhaltig sind die Windkraftanlagen selbst? Während Beton, Stahl und andere Komponenten nach der Betriebsdauer von rund 20 bis 30 Jahren bereits weitgehend recycelt werden, ist dies für die Rotorblätter nicht der Fall.

Die Rotorblätter von Windkraftanlagen bestehen aus Faserverbundstoffen, die nur schwer wiedergewonnen werden können. Das Mischmaterial aus Glasfasern oder Carbonfasern in Epoxidharz wird daher meist verbrannt, zerkleinert und als Betonzusatz verwendet – oder schlicht auf die Deponie geworfen. „Weltweit werden Schätzungen zufolge 43 Millionen Tonnen Rotorblattabfall bis zum Jahr 20250 auf Müllhalden landen“, erklären Ryan Clarke und seine Kollegen vom National Renewable Energy Laboratory in den USA.

Mittelding aus Duroplast und Thermoplast

Deshalb hat das Team um Clarke nach einem Material gesucht, das nachhaltiger und besser recycelbar, aber genauso stabil und beständig ist wie die gängigen Faserverbundstoffe. Im Fokus standen dabei sogenannte Covalently Adaptable Networks (CAN). Diese Polymere bilden beim Härten ähnlich stabile Netzwerke wie die gängigen duroplastischen Kunstharze. Doch während deren Querverstrebungen selbst bei Hitze nicht mehr knackbar sind, lösen sich die kovalenten Bindungen der CAN-Polymere ab einer bestimmten Temperatur wieder ...

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29. August 1949 "RDS-1" erster Atombombentest der UDSSR in Semipalatinsk, KAZ

Seit 1945 gab es weltweit über 2050 Nuklearwaffentests ...

Wikipedia de

RDS-1

RDS-1 (russisch: РДС-1, auch „Objekt 501“) ist die Bezeichnung der ersten Kernwaffe, die im Rahmen des sowjetischen Atombombenprojekts entwickelt wurde. Sie war somit auch die erste Kernwaffe, welche außerhalb der USA entwickelt wurde. Der erfolgreiche Test fand am 29. August 1949 statt. RDS-1 ist eine weitgehende Kopie des US-amerikanischen Mk.3-Designs (Fat Man) ...
 

Liste von Kernwaffentests

Die Sowjetunion führte ihren ersten Atombombentest ("RDS-1") am 29. August 1949 auf dem Atomwaffentestgelände Semipalatinsk (heute Kasachstan) durch. Zwischen 1949 und 1990 führte die Sowjetunion insgesamt 715 Tests mit 969 einzelnen Sprengsätzen durch ...
 

Atomwaffen A - Z

Atomwaffenstaaten

Es gibt neun Atomwaffenstaaten aber nur fünf sind „anerkannt“. Die USA, Russland, China, Frankreich und das Vereinigte Königreich – die Staaten, die auch einen permanenten Sitz im UN-Sicherheitsrat haben – werden im Atomwaffensperrvertrag als „Atomwaffenstaaten“ genannt, da sie vor 1957 Atomwaffen explodiert haben. Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea sind jedoch auch im Besitz von Atomwaffen, wobei Israel diese nicht zugibt, und sind daher kein Mitglied des Atomwaffensperrvertrags ...

28. August

Venezuela | Wahlergebnis | Wahlsieg

Proteste in Venezuela:

Opposition fordert erneut Offenlegung der Wahlergebnisse

Einen Monat nach der Präsidentschaftswahl in Venezuela hat die Opposition zu neuen Protesten aufgerufen. Präsident Nicolás Maduro hatte sich zuvor zum Wahlsieger erklärt. 

Einen Monat nach der von Betrugsvorwürfen begleiteten Präsidentenwahl in Venezuela sind zahlreiche Anhängerinnen und Anhänger der Opposition gegen die autoritäre Regierung von Präsident Nicolás Maduro auf die Straße gegangen. In der Hauptstadt Caracas skandierten sie "Freiheit" und zeigten Transparente mit der Aufschrift "Wir sind nicht die Opposition – wir sind die Regierung". Auch in anderen Städten des südamerikanischen Landes und im Ausland demonstrierten Regierungsgegner gegen das aus ihrer Sicht manipulierte Wahlergebnis.

"Ich weiß, dass die letzten 30 Tage hart waren, aber sie waren auch ein Beweis für unsere Einigkeit und Entschlossenheit. Mit jedem Tag, der vergeht, wird unsere Stimme lauter und unser Kampf stärker", schrieb der oppositionelle Präsidentschaftskandidat Edmundo González Urrutia auf X. "Die Venezolaner haben sich für einen friedlichen Wandel und ein besseres Leben entschieden, und wir werden dafür sorgen, dass ihr Wille respektiert wird."

Oppositionsvertreterinnen und -vertreter verlangten, die Wahlbehörde solle die Ergebnisse jedes einzelnen Wahllokals veröffentlichen. Dadurch werde der Wahlbetrug offenbar. Das regierungstreue oberste Gericht bestätigte indes vergangene Woche einen Wahlsieg Maduros. Die Resultate der einzelnen Stimmbezirke zu veröffentlichen sei jedoch aufgrund einer Cyberattacke nicht möglich gewesen, sagte Caryslia Rodríguez, die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs.

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Die USA und mehrere lateinamerikanische Länder haben den Wahlsieg von Oppositionskandidat González Urrutia bereits anerkannt. Auch die Europäische Union und die Organisation Amerikanischer Staaten zweifeln das offizielle Wahlergebnis an.

Schon die Wiederwahl Maduros 2018 war international von vielen Ländern nicht anerkannt worden. Der damalige Parlamentspräsident Juan Guaidó erklärte sich 2019 zum Interimspräsidenten, konnte sich aber im Land nicht durchsetzen – vor allem, weil das Militär hinter Maduro stand.

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Schweiz | Atomkraft | Erneuerbare | Volksabstimmung

Bau neuer Kernkraftwerke

Schweiz erwägt Kehrtwende bei Atomkraft

Vor sieben Jahren beschlossen die Schweizer in einer Volksabstimmung: In ihrem Land sollen keine neuen Atomkraftwerke mehr gebaut werden. Jetzt will die Regierung das Bauverbot kippen - und begründet das mit Technologieoffenheit.

Das Kernenergiegesetz in der Schweiz steht vor einer bedeutenden Reform. Im Mai 2017 war eine Volksabstimmung zu dem Ergebnis gekommen, dass keine neuen Atomkraftwerke mehr gebaut werden dürfen. 58,2 Prozent der Teilnehmer sprachen sich damals für das Bauverbot aus. Energieminister Albert Rösti kündigte nun jedoch an, dass das beschlossene Gesetz reformiert werden solle - und das Bauverbot damit gekippt werden könnte.

"Das bestehende Neubauverbot für Kernkraftwerke ist mit dem Ziel der Technologieoffenheit nicht vereinbar und birgt darüber hinaus auch Risiken für den Rückbau bestehender Anlagen", erklärte die Regierung. Die Möglichkeit, ganzjährig und rund um die Uhr inländischen Strom zu produzieren, solle mit der Reform offengehalten werden.

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Keine konkreten Baupläne

Ob tatsächlich neue Kernkraftwerke gebaut werden, sei aber trotz Regierungsvorhaben noch völlig offen. "Wir müssen jetzt handeln, um später bereit zu sein", sagte Rösti.

In ersten Reaktionen zeigten sich die Grünen und die Schweizerische Energiestiftung empört. Die Regierung widersetze sich damit dem Volkswillen. Das Nuklearforum Schweiz, das sich für die friedliche Kernkraftnutzung einsetzt, begrüßte hingegen den Schritt.

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Wärmepumpe | Fernwärme | Wärmewende

Heizungsförderung

Antragstellung nun auch für Unternehmen, Vermieter und Eigentümergemeinschaften möglich

Berlin - Gestern, am 27. August 2024, ist wie geplant, auch für die dritte und letzte noch offene Antragstellergruppe die neue Heizungsförderung gestartet. Damit können jetzt auch Unternehmen, Eigentümer vermieteter Einfamilienhäuser sowie Wohneigentümergemeinschaften (WEG) einen Antrag auf Heizungsförderung bei der KfW beantragen.

Förderfähig sind der Einbau einer klimafreundlichen Heizungsanlage oder der Anschluss an ein Wärme- oder Gebäudenetz. Die Förderung kann für entsprechende Maßnahmen in Wohn- und Nichtwohngebäuden beantragt werden.

Gewährt wird die Förderung in Form von Investitionszuschüssen. Die dritte Antragstellergruppe kann die Grundförderung von 30 Prozent der förderfähigen Investitionskosten nutzen, plus fünf Prozent Effizienz-Bonus für besonders effiziente Wärmepumpen (also insgesamt bis zu 35 Prozent Förderung) oder einen Emissionsminderungszuschlag von pauschal 2.500 Euro für besonders effiziente Biomasse-Heizungen.

Bereits seit dem 27. Februar sind für selbstnutzende Eigentümer zusätzlich ein Klimageschwindigkeits- und ein Einkommens-Bonus und damit insgesamt bis zu 70 Prozent Zuschuss erhältlich ...

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Ukraine | Drohnen | Langstreckenwaffen

Riskantes Spiel der Ukraine mit dem Risiko eines Atomschlags oder eines AKW-Unfalls

Die Ukraine will freie Hand vom Westen für Angriffe weit ins russische Hinterland. Dazu werden auch eigene Langstreckenwaffen entwickelt. Das AKW Kursk wurde bereits mit Drohnen angegriffen.

Die ukrainische Regierung hat schon den ersten Schritt gemacht und mit dem Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof (ICC) auf der Ausnahme bestanden, dass ukrainische Bürger sieben Jahre lang von diesem nicht wegen Kriegsverbrechen belangt werden können (Ukraine ist auf Druck der EU dem Internationalen Strafgerichtshof beigetreten – aber nur halb).

Als zweiter Schritt wird von den Unterstützerstaaten verlangt, alle roten Linien fallen zu lassen, was Angriffsziele in Russland mit westlichen Waffen betrifft. Um die Sorgen zu beruhigen, soll der US-Regierung, so berichtet Politico, eine Liste der Ziele vorgelegt werden, die mit Langstreckenwaffen angegriffen werden sollen. Und als dritter Schritt werden weitreichende Drohnen und Raketen entwickelt, um eigenmächtig Ziele in ganz Russland, vor allem auch in Moskau und St. Petersburg, zerstören zu können.

Nukleares Risiko – na und?

Es wird heiß diskutiert, ob der Vorstoß der ukrainischen Truppen in Kursk, in dem Nato-Waffen wie Bradley-Panzer oder Marder eingesetzt wurden, mit den Nato-Ländern abgesprochen oder auch mit der Hilfe von diesen durchgeführt wurde. Selenskiyi hat die Offensive als Teil eines „Siegesplans“ bezeichnet, den er im September dem US-Präsidenten Biden, aber auch Kamala Harris und Donald Trump vorlegen will. Klar scheint zu sein, dass die ukrainischen Truppen Daten von Satelliten, Drohnen oder Flugzeugen wie AWACS auch aus russischem Territorium erhalten, um Truppenbewegungen, Stützpunkte, Luftabwehr, Infrastruktur etc. auszumachen und anzugreifen. Das wird geduldet oder auch gefördert, auch Gegenangriffe auf russische Grenzgebiete mit westlichen Waffen wie ATCAMS. Es wurden auch bereits mit Patriot-Systemen Militärmaschinen über russischem Territorium abgeschossen, was vermutlich ohne direkte Hilfe nicht möglich gewesen wäre.

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Man muss davon ausgehen, dass die Ukraine von Israel gelernt hat, eigenmächtig vorzugehen und ein hohes Risiko einzugehen, aber davon auszugehen, dass die Unterstützerstaaten, in beiden Fällen vor allem die USA, weiter die (militärische) Hand aus eigenem geopolitischen Interesse über die Länder halten, auch wenn das einzelne Vorgehen missbilligt wird. Bislang hat das sowohl für die israelische als auch für die ukrainische Regierung funktioniert.

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CO2 | Atmosphäre | Lignin

Lignin aus Holz

Biomasse-basiertes Polymer kann effizient CO₂ speichern

Ein neues Material auf Basis von Lignin, dem Grundbestandteil von Holz, kann bei Normaldruck und ohne hohe Temperaturen CO₂ aus der Atmosphäre binden und auf Wunsch wieder freisetzen. Dank der einfachen Funktionsweise vergleichen die Entwickler das Biomasse-basierte Polymer mit einem Schwamm für CO₂.

Tallahassee (U.S.A.). Die CO₂-Konzentration in der Erdatmosphäre steigt laut einer Analyse von Eisbohrkernen aus der Antarktis aktuell schneller als in den letzten 50.000 Jahren. Laut der American Meteorological Society (AMS) hat sie bereits den höchsten Wert seit einer Million Jahren erreicht. Um den Klimawandel zu begrenzen, investieren deshalb immer mehr Staaten in Methoden, mit denen CO₂ aus der Atmosphäre entfernt werden kann.

Wissenschaftler des FAMU-FSU College of Engineering haben laut einer Publikation im Fachmagazin Advanced Materials nun ein neues Material entwickelt, das die wiederholte Aufnahme und Freisetzung von CO₂ ermöglicht. Das auf Biomasse basierende Material besteht größtenteils aus Lignin, einem organischen Molekül, das der Hauptbestandteil von Holz ist.

„Das Schöne an dieser Arbeit ist die Möglichkeit, die Aufnahme und Freisetzung von CO₂ ohne hohen Druck oder extreme Temperaturen präzise zu steuern. Unsere Tests haben gezeigt, dass die Struktur dieses Materials auch nach mehrfachem Gebrauch stabil bleibt, was es zu einem vielversprechenden Werkzeug zur Minderung von Kohlenstoffemissionen macht.“

Laut den Forscher ist Lignin kostengünstig und in großen Mengen vorhanden, weil es in Pflanzen vorkommt. Weil es oft als Nebenprodukt der Holzverarbeitung entsteht, arbeitet die Wissenschaft seit Langem daran, Anwendungsmöglichkeiten für den Rohstoff zu entwickeln ...

27. August

Solarenergie | Australien | Singapur

Solarstrom für Singapur: Mega-Solarprojekt von Sun Cable in Australien erreicht weiteren Meilenstein

Sydney – Die geplante 4300 km lange Sonnen-Stromleitung von Australien bis nach Singapur ist ein gigantisches Milliardenprojekt. Solarstrom aus Australien soll im Norden des Landes vor Ort genutzt, aber auch per Stromleitung bis nach Singapur transportiert werden können. Jetzt hat das Unternehmen Sun Cable für das Infrastrukturprojekt einen weiteren Meilenstein erreicht.

In Australien entwickelt das 2018 gegründete Unternehmen Sun Cable mit dem Australia-Asia Power Link (AAPowerLink) ein gewaltiges Infrastrukturprojekt der Superlative, das Anfang der 2030iger Jahre in Betrieb gehen könnte. Zwischendurch sind jedoch noch einige Hürden zu überwinden.

Meilenstein: Sun Cable erhält Genehmigung der australischen Regierung

Sun Cable hat einen weiteren wichtigen regulatorischen Meilenstein erreicht und die Genehmigung der australischen Regierung für den australischen Teil seines Vorzeigeprojekts Australia-Asia Power Link (AAPowerLink) erhalten.

Das Projekt wurde vom Commonwealth-Minister für Umwelt und Wasser gemäß dem Environment Protection and Biodiversity Conservation Act (EPBC) bewertet und genehmigt, teilte Sun Cable mit. Dies folgt auf die Umweltgenehmigung, die letzten Monat von der Regierung des Northern Territory und der Umweltschutzbehörde des Northern Territory erteilt wurde.

Die Einholung dieser Umweltgenehmigungen bildet die Grundlage für die Entwicklung der australischen Infrastruktur, die für die Stromversorgung neuer grüner Industrien im Northern Territory und den Export dieses Ökostroms nach Singapur erforderlich ist ...

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Strahlenbelastung | Rückbau | Biblis

Schutt aus Biblis: VGH entscheidet über Strahlenbelastung

Damit radioaktive Stoffe aus dem Abriss des AKW Biblis nicht in die Umwelt gelangen, hatte der BUND Klage beim Verwaltungsgerichtshof eingereicht. Nun fällt die Entscheidung.

Nach sieben Jahren entscheidet der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel an diesem Donnerstag über eine Klage des BUND Hessen gegen das Land Hessen. Es geht um die Freigabe radioaktiver Stoffe aus dem Rückbau des Atomkraftwerks (AKW) Biblis.

Milliarden von Becquerel werden laut BUND „irgendwo verteilt“

Abbruchmaterialien wie Metalle oder Bauschutt aus dem AKW durchlaufen ein Freigabeverfahren und können in den normalen Wertstoffkreislauf überführt werden, wenn die berechnete Strahlendosis für einen Menschen zehn Mikrosievert pro Jahr nicht übersteigt. Der BUND sieht das äußerst kritisch. „Über Recycling und Deponierung der Abrissmaterialien kommt die Radioaktivität wieder in den Alltag zurück“, sagt Energie- und Atomexperte Werner Neumann. „Damit werden Milliarden von Becquerel irgendwo verteilt.“

Das 10-Mikrosievert-Konzept habe eine Firma erstellt, die für die Atomwirtschaft arbeitet. Die Bundesregierung habe es übernommen. „Was genau in dem Konzept drinsteht, ist nie offiziell veröffentlicht worden“, moniert Neumann. Nur der BUND habe vor acht Jahren eine Kopie erhalten.

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Computerprogramme seien mit den Annahmen und Faktoren aus dem Konzept geschrieben worden, hätten aber „völlig verschiedene Ergebnisse“ für die Strahlenbelastung der Bevölkerung aus den Abrissmaterialien geliefert.

Die Gesellschaft für Reaktorsicherheit hatte im Jahr 2020 ebenfalls Unterschiede in den Berechnungsmodellen gefunden, „die nicht erklärbar oder herleitbar sind“. Außerdem hatten Studien der Firma Brenk und des TÜV Nord für das Abrissmaterial aus dem AKW Stade, das auf der Deponie Käseburg (Unterweser) landen sollte, völlig unterschiedliche Ergebnisse in punkto Strahlenbelastung geliefert ...

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Bundesnetzagentur | Verkehrtsminister | Scheuer-Andi

Urteil: Neuverhandlung notwendig

Andreas Scheuer trickste bei 5G-Vergabe

2019 vergibt die Große Koalition die Frequenzen für das 5G-Mobilfunknetz neu. Neben Telekom, O2 und Vodafone bewerben sich auch kleine Anbieter um eine vergünstigte Mitnutzung. Sie scheitern - und zwar offenbar am politischen Einfluss von Digitalminister Scheuer. Nun muss neu verhandelt werden, urteilt ein Gericht.

Die Vergabe der 5G-Mobilfunknetzfrequenzen im Jahr 2019 durch die Bundesnetzagentur war einem Gerichtsurteil zufolge rechtswidrig. Das Bundesverkehrsministerium unter dem damaligen Minister Andreas Scheuer habe "massiv" und "rechtswidrig" Einfluss auf die Netzagentur genommen, erklärte das Verwaltungsgericht Köln. Klagen kleinerer Mobilfunkanbieter, um die Netzinfrastruktur zu niedrigeren Preisen mitnutzen zu können, müssen demnach nun neu verhandelt werden.

Im Detail geht es um eine von kleineren Mobilfunkanbietern geforderte sogenannte Diensteanbieterverpflichtung: Die großen Anbieter mit eigenem Netz - namentlich die Telekom, Vodafone und Telefónica - würden damit verpflichtet, kleineren Anbietern, die nicht über eigene Netzinfrastruktur verfügen, zu regulierten Preisen die Nutzung der Netze zu erlauben. Medienberichte in den vergangenen Jahren hatten bereits nahegelegt, dass Minister Scheuer dies gezielt verhinderte.

Tatsächlich sehen die 2018 von der Bundesnetzagentur festgelegten Regeln lediglich vor, dass die großen Anbieter mit den kleineren über die Mitnutzung verhandeln müssen. In der Praxis führt dies dazu, dass noch heute kleinere Mobilfunkanbieter 5G-Tarife nur zu höheren Preisen anbieten können. Der fehlende Wettbewerb hat allgemein höhere Mobilfunkpreise in Deutschland zur Folge ...
 

IMHO

Im Jahre des Herrn 2002 ritten sie aus Bayern ein, zwei hochtalentierte Turnierritter in glänzenden Rüstungen, beide begnadete "Pferdeflüsterer", wie frisch gebacken für die „Games of Throne“ der CSU. Die potentiellen Thronfolger Andi und Theo nahmen jedes Publikum im Sturm, und auch ihre edlen Rosse machten ihre Sache sehr gut, besonders das scharfe Abbremsen aus vollem Galopp direkt vor der Tribüne, fantastisch wild und voller Kraft. Leider war keiner der beiden Aspiranten in der Lage diesen Stunt, über den Kopf des Pferdes abzusteigen, sauber stehend zu vollenden ... 

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Faschisten | Terror | Islamisten | Mord | Flüchtlinge

Islamismus – eine rechtsextreme Ideologie, die selten so genannt wird

Das Problem an islamistischen Morden ist nicht nur deren Instrumentalisierung. Linksliberale finden hier schwer die richtigen Worte. Warum? Ein Kommentar.

Nach dem islamistischen Messerattentat von Solingen ist sofort eine heftige Debatte über die Folgen entbrannt. Die politische Rechte nutzt die Bluttat erwartungsgemäß als Munition für ihre Wahlkämpfe. Natürlich passt sie in die Remigrationskonzepte von AfD und Co. - und trotzdem ist es verwunderlich, wenn in liberalen Kreisen und Medien fast nur über die Instrumentalisierung der Bluttat durch die AfD geklagt wird, die sich unter anderem in der Parole "Höcke statt Solingen" ausdrückt.

Es ist völlig richtig, daran zu erinnern, dass am 29. Mai 1993 in Solingen fünf Frauen und Mädchen mit türkischem Migrationshintergrund einem rassistischen Mordanschlag zum Opfer gefallen sind. Es ist auch nicht falsch, auf die Gefahr hinzuweisen, dass das Gedenken an die von 1993 jetzt in den Hintergrund gedrängt werden soll.

Trotzdem fällt auf, dass Linksliberale im Kampf gegen Rechts sich oft scheuen, im Fall islamistischer Anschläge die richtigen Worte zu finden. Der Messeranschlag vom 23. August war eine weitere rechte Mordtat. Warum fällt es so schwer, den Islamismus als eine Spielart rechter Ideologie zu betrachten und dementsprechend Taten mit islamistischem Hintergrund als rechte Gewalt einzuordnen?

Diese Fragen sind ja nicht neu. Es sind vor allem Menschen, die aus islamistischen Regimen wie dem Iran fliehen mussten, die immer wieder darauf aufmerksam machen, dass sie den Islamismus eine Spielart des Faschismus betrachten ...

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27. August 2009 (INES ?) Akw Leningrad I, St. Petersburg, RUS

Wegen eines gerissenen Entladungsspeichers und einer defekten Speisepumpe musste der Reaktor Nummer 3 des Akws Leningrad für längere Reparaturen abgeschaltet werden. 
(Kosten ca. 127 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents

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27. August 2008 (INES 1) Akw Tihange, BEL

Bei Wartungsarbeiten stellte sich heraus, dass ein Ventilator für die Luftzufuhr defekt war.
(Kosten ?)

Nuclear Power Accidents

26. August

Propaganda | Islamisten | Asylsuchende

Messerattacken und IS-Terror: Wer früher warnt als der Verfassungsschutz

Debatte nach Attentat in Solingen: Gezielt gegen Dschihadisten vorgehen oder Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen? Woher oft wichtige Hinweise kamen.

Nach dem für drei Menschen tödlichen Messerangriff am Freitag in Solingen, den der "Islamische Staat" (IS) für sich reklamiert hat, ging die Polizei zunächst von einem Einzeltäter aus. Die Bundesanwaltschaft bezeichnet den festgenommenen Issa Al H. jedoch inzwischen als "mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung" IS. Gegen den 26-Jährigen, dessen Vorname ausgerechnet eine Variante der islamischen Bezeichnung für Jesus (Isa) ist, erging am Sonntag Haftbefehl.

Da der Festgenommene aus Syrien stammt und seine Abschiebung schon im vergangenen Jahr geplant war, wird aktuell nicht nur über ein schärferes Waffenrecht und Messerverbotszonen, sondern auch über einen Aufnahmestopp für Asylsuchende aus Syrien und Afghanistan debattiert.

Verfassungsschutz: Frühwarnsystem in Sachen Islamismus?

Ein gezieltes Vorgehen gegen islamistische Strukturen und deren Propaganda wird vielfach als aussichtslos dargestellt, solange die "irreguläre Migration" nicht gestoppt werde – so äußern sich aktuell nicht nur AfD- sondern auch verstärkt Unionspolitiker.

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Terror-Vorstufe: Wen Islamisten zuerst drangsalieren

Allerdings kamen in der Vergangenheit frühzeitige Warnungen vor islamistischem Terror gerade aus migrantischen Communities und Unterkünften für Asylsuchende. Dort fallen Islamisten nicht nur aufgrund der Sprachkenntnisse schnell auf, sondern auch, weil sie dazu neigen, zuerst säkularen Muslimen und "Abtrünnigen" ihre Vorstellung vom "wahren Islam" aufzudrängen, bevor sie sich stark genug auf Angriffe oder missionarisches Auftreten gegenüber Angehörigen der Mehrheitsgesellschaft fühlen.

Das Lkw-Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, bei dem im Dezember 2016 zwölf Menschen starben, hätte womöglich auch aufgrund früher Hinweise von Mitbewohnern des vermeintlichen Einzeltäters Anis Amri verhindert werden können ...

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Atommüll | Ahaus | Zwischenlager

Droht eine Langzeitlagerung von Atommüll in Ahaus?

Die Atomkraftgegner in Ahaus fordern den Bau eines neuen Atommüll-Zwischenlagers in ihrer Stadt. Laut einem aktuellen Gutachten kann die Suche nach einem Endlager noch Jahrzehnte dauern. 

Die Suche nach einem Endlager soll sich um Jahrzehnte verzögern. Das steht jedenfalls in einem Gutachten, das vom Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) beauftragt wurde. Danach sei nicht vor dem Jahr 2074 mit einem deutschen Standort für ein Atommüll-Endlager zu rechnen. Das Transportbehälterlager (TBL) Ahaus ist ein Lager zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen und zur Lagerung von sonstigen radioaktiven Stoffen.

Für Ahaus bedeutet das: Die Endlager-Suche könnte vier Jahrzehnte länger dauern als geplant. Fest steht: Die Genehmigung für das Zwischenlager läuft in zwölf Jahren aus. Die Atomkraftgegner sorgen sich vor allem um die Sicherheit der Castor-Behälter.

Bürgerinitiative fordert einen sicheren Neubau

Wenn der Atommüll schon weitere Jahrzehnte in Ahaus bleiben muss, dann nur in einem Neubau, so die Atomkraftgegner. Das alte Gebäude ist aus ihrer Sicht nicht sicher genug. Vor allem im oberen Teil des Gebäudes sind die Mauern gerade mal 20 Zentimeter dick. Das reicht nach Meinung der Atomkraftgegner nicht, um Gefahren abzuwehren, wie etwa einen Drohnenangriff.

Die Genehmigung eines neuen Lagers dürfe für maximal 20 Jahre erteilt werden. Nur so könne die Sicherheit immer wieder nachgebessert werden. Auch wenn die Ahauser Atomkraftgegner nun nicht mehr das Ziel verfolgen, den Atommüll zeitnah los zu werden, fordern sie dennoch, dass kein weiterer Müll, etwa aus Jülich, hinzukommt ...

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Solarzellen | Meyer Burger | Modulproduktion

Solar-Konzern gibt USA-Plan auf

Gute Nachrichten für deutschen Standort von Meyer Burger

Meyer Burger ist in Europa der einzige große Hersteller von Solarzellen, aus denen unter anderem die für die Energiewende wichtigen Panele bestehen. Lange Zeit sorgt eine Verlagerung des Kerngeschäfts in die USA für Schlagzeilen - doch die ist nun vom Tisch. Positive Nachrichten gibt es für den Standort in Deutschland.

Der Solar-Konzern Meyer Burger hat seine Pläne zum Bau einer Solarzell-Produktion in den USA und damit die vorgesehene Verlagerung seines Kerngeschäfts nach Übersee ad acta gelegt. Das geplante Projekt in Colorado Springs sei derzeit nicht finanzierbar und daher gestoppt worden, teilte der Schweizer Konzern mit.

Damit werde Meyer Burger zwar einen geringer als erwarteten Finanzierungsbedarf haben, aber auch mittelfristig eine niedrigere Profitabilität als vorgesehen. Der Vorstand habe daher beschlossen, ein Restrukturierungs- und Kostensenkungsprogramm anzuschieben, um die Profitabilität nachhaltig zu verbessern. Zudem werde sich Meyer Burger auf den Betrieb der im Hochlauf befindlichen Modulproduktion in Goodyear, Arizona, mit einer Kapazität von 1,4 Gigawatt konzentrieren.

Die bestehende deutsche Zellproduktion in Bitterfeld-Wolfen in Sachsen-Anhalt werde weiterhin voll betrieben und solle - anders als bisher geplant - auch künftig das Rückgrat der Solarzellversorgung von Meyer Burger bleiben ...

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Militär | Klimakiller | Giftstoffe

Panzer, Kampfjets, Waffentests:

Klimakiller Krieg

Kriege sind auch Klima-Katastrophen. Selbst in Friedenszeiten belastet das Militär die Umwelt. Je militarisierter ein Land, desto größer die Umweltfolgen.

Dank Wissenschaft, Umweltorganisationen und engagierten Individuen gibt es immer mehr Zahlen und Fakten zum Klimawandel. Nur in einem Bereich gibt es so gut wie nichts: beim Militär. Und das, obwohl es wie kaum ein anderer zur Krise beiträgt.

Waffensysteme wie Flugzeuge und Panzer, aber auch militärische Ausrüstung und Transport nutzen in der Regel Treibstoffe auf Erdölbasis. Ein Flugzeugträger schluckt beispielsweise 21.300 Liter Treibstoff pro Stunde, einige Kampfflugzeuge mehr als 5.600 Liter pro Stunde. Und bei modernen Panzern ist es naheliegender, den Verbrauch in Litern pro Kilometer zu berechnen als in Kilometern pro Liter.

Tatsächlich korrelieren die Pro-Kopf-Emissionen eines Landes mit den Pro-Kopf-Militärausgaben und der Anzahl an Staatsbürger:innen, die für das Militär arbeiten. In der Regel gilt also: Je militarisierter ein Land, desto mehr Treibhausgase emittiert es.

Im Krieg selbst wütet das Militär oft erbarmungslos – was auch Flora und Fauna zu spüren bekommen. Ein aktuelles Beispiel ist die Sprengung des Kachowka-Staudamms im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Als der Damm im Juni 2023 brach, wurden weite Teile flussabwärts des Dnipro überflutet. Laut einer Studie zu den ökologischen Folgen des Dammbruchs sind mehr als eine halbe Million Hektar geschützter Lebensräume und zahlreiche bedrohte Tierarten betroffen.

Hinzu kommen die weniger offensichtlichen Folgen von Kriegshandlungen. Es entstehen Abfälle, dazu gehören Munitionslager, Fässer mit Öl und Lösungsmitteln, Asphalt, Fett, Farbe, Reifen, Kabel und Schießpulver. Diese Materialien bringen eine Reihe von Chemikalien und anderen Giftstoffen in die Ökosysteme ein. Nach dem Ende der militärischen Auseinandersetzungen müssen urbane Zentren und kritische Infrastrukturen energieintensiv wiederaufgebaut werden ...

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Strom | Sand | Meerwasser

Geowissen

Küstenschutz: Aus losem Sand wird Gestein

Wie Schwachstrom künftig Strände, Dünen und Seewälle vor der Erosion schützen könnte

Verblüffend simpel: Statt teurer Betonbauten und Aufschüttungen könnte künftig ein wenig Schwachstrom unsere Küsten vor der Erosion bewahren. Denn wie ein Experiment enthüllt, reicht schon Schwachstrom von vier Volt aus, um aus losem Sand und Meerwasser ein festes Gestein zu bilden. Vom Meeresspiegelanstieg gefährdete Strände, Klippen und Dünen könnten so mit wenig Aufwand befestigt werden – auf dauerhafte und nachhaltige Weise, wie die Forschenden berichten. Vorbild dafür ist die Natur selbst. 

Ob Ostsee, Nordsee oder tropische Strände: Der steigende Meeresspiegel und zunehmende Stürme nagen an Meeresküsten weltweit. Durch Erosion und Überflutungen dringt das Meer immer weiter ins Land vor, selbst unersetzliches Weltkulturerbe ist vielerorts in Gefahr. Um die Küsten zu schützen, werden bisher vor allem Deiche, Betonbauten und Seewälle eingesetzt. Diese Maßnahmen sind jedoch aufwendig, teuer und halten oft nur begrenzte Zeit.

„Mit der Zeit erodiert der Sand unter den Seewällen und bringt sie zum Einsturz“, erklärt Seniorautor Alessandro Rotta Loria von der Northwestern University. Der Untergrund unter Stein- oder Betonwellenbrechern verflüssigt sich oft und gibt im Laufe der Zeit nach, wodurch die Bauten absinken und nutzlos werden. Der Versuch, Strände durch die Injektion von Zement und anderen Bindemitteln zu verfestigen, ist wiederum aus Umweltgründen umstritten und kostet wegen des nötigen Hochdrucks viel Energie.

Korallen und Muscheln als Vorbild

Aber wie lassen sich die Küsten dann schützen? Eine verblüffend einfache Lösung könnten nun Loria und seine Kollegen gefunden haben – inspiriert von der von der Natur selbst: „Meeresorganismen nutzen ihre Stoffwechselenergie, um ihre Skelette und Schalen durch die Mineralabscheidung aus dem Meerwasser zu bilden“, erklärt das Team. Korallen reichern so beispielsweise das im Ozean gelöste Aragonit an, fällen es unter Energieeinsatz aus und konstruieren daraus ihre gewaltigen, beständigen Riffe.

Auf ähnliche Weise funktioniert auch die von den Forschern entwickelte Strandbefestigung: „Wir nutzen elektrische Energie, um ähnlich wie die Meerestiere die gelösten Minerale in den Poren des Untergrunds auszufällen“, erklären sie. Als Folge bildet sich zwischen den Sandkörnern eine feste, verbindende Masse, die aus Calciumcarbonat (CaCO3) und Magnesiumhydroxid (Mg(OH)2) besteht. Rohmaterial dafür sind die im Meerwasser gelösten Calcium- und Magnesium-Ionen und gelöstes CO2 ...

25. August

Völkerrecht | Waffenhandel | Rüstungsexporte

Gute Geschäfte mit Waffen weltweit - trotz Verbotsvertrag

Vor zehn Jahren beschlossen mehr als 100 Staaten, keine Waffen zu liefern, wenn damit Menschenrechte verletzt werden. Passiert ist nicht viel.

Wenn in Deutschland in diesen Zeiten von Waffenexporten die Rede ist, verbinden die meisten Menschen damit die Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den russischen Aggressor. Fast in Vergessenheit ist geraten, dass es lange ein Prinzip der deutschen Politik war, keine Waffen in Kriegs - oder Krisenregionen zu liefern. Vor dem Ukraine-Krieg. Und ebenso in Vergessenheit geraten ist, dass Deutschland zu den 115 Staaten gehört, die den seit Weihnachten 2014 geltenden Waffenhandelsvertrag (englisch Arms Trade Treaty, kurz ATT) unterschrieben haben. Nur ist der in einer immer nationalistischeren und kriegerischen Welt aus den Schlagzeilen verschwunden.

Konferenz der Vertragsstaaten zehn Jahre danach

In Genf fand die mittlerweile zehnte Folgekonferenz der Unterzeichnerstaaten statt, und die Hilfsorganisation Amnesty International zieht ein ernüchterndes Fazit: Obwohl auch sie teilweise aus den Unterzeichnerstaaten kommen, setzten sich einige der größten Waffenexporteure immer wieder über die Grundregeln des Vertrags hinweg. Und verursachten durch Exporte in Konfliktgebiete wie dem Gaza-Streifen, den Sudan und nach Myanmar neues Leid und neue Tote.

Kein Export bei Verletzungen des Völkerrechts

Mathias John, Waffenexperte von Amnesty, erinnert im Gespräch mit der DW an die wichtigste Funktion des ATT-Vertrages: "Die Staaten verpflichten sich, keine Rüstungsexporte zu genehmigen, die zu Verletzungen internationaler Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts führen." Dabei, so John, seien damals, vor zehn Jahren in New York, akribisch Kategorien für die Waffenarten aufgelistet worden, für die das Verbot gelten sollte: "Das sind beispielsweise die Kampfpanzer, die Kampfflugzeuge, die Kriegsschiffe, aber auch die sogenannten Kleinwaffen. Und auch das war damals ein großer Erfolg des Abkommens: Die Staaten sollten das auch auf die Munition anwenden."

Zehn Jahre später ist der Waffenhandel nicht geringer

Zehn Jahre später ist die Bilanz ernüchternd: Das "Stockholm International Peace Research Institut" (SIPRI) schrieb im März diesen Jahres in einem Bericht, zwar sei der globale Waffentransfer zwischen 2019 und 2023 im Vergleich zu den Jahren davor um 3,3 Prozent gesunken, aber die europäischen Staaten importierten im gleichen Zeitraum 94 Prozent mehr Waffen als in den fünf Jahren davor.

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Vertrag bleibt eine gute Grundlage

Dennoch, so das Fazit des Waffen-Experten von Amnesty International, ist der Vertrag eine gute Grundlage, um die Öffentlichkeit für das Thema des erlaubten und vor allem des irregulären Waffenhandels zu sensibilisieren. Beim Einsatz für internationale Verträge unter dem Dach der Vereinten Nationen gelte im Übrigen immer: Man brauche langen Atem und viel Geduld. Der Waffenhandels-Vertrag müsse ergänzt werden um einen Strafenkatalog, der greift, wenn gegen die Bestimmungen verstoßen wird. Solche Sanktionen gibt es aber bislang nicht.

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Solingen | Islamist | Faschist | Terror | Mord

Islamismus und Faschismus: Zwei Seiten derselben Medaille

Raul Zelik über die Reaktionen der Politik nach dem Anschlag von Solingen

Nach den tödlichen Angriffen in Solingen weiß das politische Deutschland wieder einmal sofort, was zu tun ist. Die AfD fordert eine »Abschiebeoffensive«, der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz assistiert: »Nicht Messer sind das Problem, sondern die Personen, die damit herumlaufen. In der Mehrzahl der Fälle sind dies Flüchtlinge.« Und Fabio De Masi vom »Bündnis Sahra Wagenknecht« stimmt ein in den Chor: »Wir müssen über Parallelgesellschaften sprechen und eine hohe Anzahl von Menschen, die bei uns lebt, ohne unter das Asylrecht zu fallen.«

Wieso das?! Was hat der »Islamische Staat«, der das Attentat für sich reklamiert, mit Migration und Asylrecht zu tun? Beim militanten Islamismus handelt es sich um eine reaktionäre Bewegung, die zur globalen extremen Rechten gehört und auch unter in Europa geborenen Menschen floriert. Die IS-Attentate in Frankreich beispielsweise wurden überwiegend von Personen begangen, die in Frankreich aufgewachsen sind (und dort übrigens auch diskriminiert wurden). Wie genau soll eine Grenzschließung solche Anschläge verhindern?

Wenn man den reaktionären Islamismus bekämpfen will, muss man seine Grundlagen verstehen. Und in dieser Hinsicht hat er mit der extremen Rechten einiges gemeinsam: Er ist antifeministisch und gewaltorientiert, hasst Abweichungen von der sexuellen Norm und will der sozioökonomischen Krise des Kapitalismus mit einer Stärkung der »eigenen kulturellen Identität« begegnen. Setzen Faschist*innen auf den »Rassenkrieg«, um die weiße globale Vorherrschaft zu sichern, propagieren Islamist*innen einen »Krieg gegen die Ungläubigen«, mit dem sich die Herrschaftsverhältnisse in der eigenen Gesellschaft verschleiern lassen ...

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Biblis | Rückbau | Bauschutt

50 Jahre Biblis

Einst das größte AKW der Welt - heute ein Bauschutt-Problem

Vor genau 50 Jahren ging das Atomkraftwerk Biblis ans Netz - seiner Zeit das größte Kernkraftwerk der Welt. Strom kommt aus dem Meiler schon lange nicht mehr. Und der Rückbau wird sich noch viele Jahre hinziehen.

Vor 50 Jahren - am 25. August 1974 - lieferte das Kernkraftwerk Biblis zum ersten Mal Strom. Block A wurde in Betrieb genommen. Nach der Katastrophe von Fukushima war im Jahr 2011 Schluss. Das Atomkraftwerk wurde vom Netz genommen. Seit Jahren nun schon befindet sich das Kernkraftwerk im Rückbau. Zuletzt gab es immer wieder Diskussionen, wie mit dem Bauschutt umgegangen werden soll. Eine Chronologie.

1974: Das AKW geht ans Netz

Nach viereinhalb Jahren Bauzeit fließt am 25. August 1974 der erste Strom aus dem Block A des Kernkraftwerks Biblis ins Netz. Mit einer Nettoleistung von 1.158 Megawatt ist Block A der größte Kernreaktor seiner Zeit. Kritische Stimmen gibt es offenbar kaum. Gegen die Genehmigung des Blocks soll es nur eine Einwendung gegeben haben. Rund 800 Millionen D-Mark kostet der Bau. Block B folgt im März 1976. Zu seinen Spitzenzeiten hat das AKW über 1.000 Mitarbeitende.

1979: Diskussionen über Störfallsicherheit

Das Zeitalter der Atomenergie ist noch jung. Doch ein Kernschmelzunfall im AKW Harrisburg in den USA führt auch zu Debatten über das AKW Biblis. Denn genauso wie dort sind in Biblis Druckwasserreaktoren installiert. Die hessische Genehmigungsbehörde weist damals darauf hin, dass die in Biblis angewandte Technik eine höhere Sicherheit als Harrisburg aufweise ...

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Körperverletzung | Kampfsportgruppe | Ordnungsmacht

Prozess dem rechten Kampfsport:

Linke töten wollen aus Notwehr

Die extrem rechte Kampfsportgruppe Knockout 51 hat in Eisenach Angsträume geschaffen. Trotz Urteile gegen die führenden Köpfe bestehen sie weiter. 

EISENACH taz | Springerstiefel, Glatzen und „Zecken klatschen“: Was ostdeutsche Teens in den 90ern erfahren haben, steht mittlerweile als „Baseballschlägerjahre“ in die Liste der Wendetraumata. Aber das sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Übergänge von damals zur Gegenwart fließend sind, zum Beispiel in Eisenach.

In der Thüringer Kreisstadt sorgte in den vergangenen Jahren die Kampfsportgruppe Knockout 51 für viel Aufsehen. 2015 ging es los, damals noch als „Nationale Jugend Eisenach Wartburgkreis“ organisiert, verursachte sie Sachbeschädigungen und leichte Körperverletzungen. Erst im März 2019 folgte die Neuaufstellung als Knockout 51. Gemeinsam trainierten die rund 20 Mitglieder Kampfsport und patrouillierten durch die Eisenacher Weststadt. Als Anführer trat schon da der Szenebarbetreiber Leon Ringl auf. Ihr erklärtes Ziel war ein „Nazi-Kiez“ und dafür griffen sie die an, die nicht dazu passten: „Assis“, „Ausländer“ und „Zecken“. Es kam zu schweren Körperverletzungen.

Das hat auch Chris erlebt. Was ihm passiert ist, wann und wo genau, das möchte er zur Sicherheit nicht öffentlich sagen, genauso wenig wie seinen echten Namen. Im Gespräch mit der taz erzählte Chris, er meide die Eisenacher Weststadt, wenn es denn ginge. Auch andere bestätigen das Bild: Die Gruppe um Leon Ringl machte aus ganzen Straßenzügen Angsträume.

Hinweise darauf, wie passieren kann, dass sich junge Männer mit faschistischer Gewalt als Lebensmittelpunkt als Ordnungsmacht fühlen können, gibt eine 2021 veröffentlichte Studie des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft. Sie zeigt, wie seit den frühen 90ern die NPD und Neonazi-Gruppen eine international vernetzte rechtsextreme Szene im Bezirk Wartburgstadt in Eisenach aufgebaut haben. Mit einer Mischung aus Straßengewalt, rassistischer und sozialdarwinistischer Stadtteilarbeit, der Etablierung im Stadtrat und dem Kauf von Immobilien eigneten sie sich Raum an – etwa das Flieder Volkshaus, die Zentrale der NPD-Nachfolgepartei „Heimat“. Dabei unterstützte sie die rechtsextreme Szene aus dem Westen mit Ressourcen, vor allem Geld ...

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25. August 2008 (INES 3) Nuklearmedizin IRE Fleurus, BEL

Greenpeace

Belgien: Strahlenunfall schwerer als gedacht

Der Unfall ereignete sich im Institut des Radioéléments (IRE). Das Unternehmen stellt Radioisotope zur Krebsbehandlung her. Am Freitag, dem 22. August trat radioaktives Jod-131 aus dem Werk aus.

Nach Aussagen des IRE wurde das Leck am folgenden Montagmorgen entdeckt und der Betrieb eingestellt. Am Montagabend um 17:30 Uhr informierte der Betreiber die belgische Atomaufsicht FANC.

Am Donnerstagmorgen, dem 28. August, schickte die Atomaufsicht ein Team nach Fleurus, um Proben zu nehmen. Donnerstagnacht erging eine Warnung an die Bevölkerung. Die Behörde empfahl, weder Obst und Gemüse aus dem Garten noch Milchprodukte zu sich zu nehmen. Der Unfall wurde in Stufe 3 der siebenstufigen INES-Skala eingeordnet.

Der Fall wirft Fragen auf. Völlig unklar ist, warum IRE erst am Montagabend die Behörden eingeschaltet hat. Entgegen den ersten Aussagen wurden offenbar schon zwei Tage lang erhöhte Strahlenwerte in einem Entlüftungsschacht gemessen.

Noch unverständlicher ist, dass die belgische Atomaufsicht erst Tage später reagiert hat. Und warum ein Sprecher der Behörde im Radio zunächst davon sprach, es bestehe kein Risiko für die Bevölkerung.

Zu diesem Zeitpunkt schätzte IRE, dass 45 Gigabecquerel Jod-131 freigesetzt worden waren ...
 

Wikipedia de

Fleurus#2008

Radiochemische Industrieanlage - 2008

Nach Abschluss eines Produktionsvorgangs wurden drei kleinere Sammeltanks in einen größeren Abwassertank umgefüllt. Dabei kam es zu einer unerwarteten chemischen Reaktion mit Entstehung von radioaktivem Jod-131. Dieses konnte aufgrund eines defekten Messcomputers während einiger Tage langsam und unbemerkt über einen Kamin in die Umgebung austreten. Als das Problem bemerkt wurde, wurde auf Anweisung der belgischen Aufsichtsbehörde die Produktion in der ganzen Anlage gestoppt und ein Kreissektor von 5 Kilometern in nordöstlicher Richtung für einige Tage mit einem Verzehrverbot für landwirtschaftliche Produkte belegt ...

Liste von Störfällen in europäischen kerntechnischen Anlagen (INES 2 und 3)
 

Wikipedia fr

Institut_national_des_radioéléments

Es kam zur Freisetzung von geschätzten 45 GBq Jod-131 über den Kamin. Die belgische Atomaufsichtsbehörde Agence Fédérale de Contrôle Nucleaire (AFCN) legte das IRE, ein Produzent von Radioisotopen für den Medizinbereich, sofort nach der Unfallmeldung still. Die Anwohner wurden sechs Tage nach dem Störfall von der Polizei über Lautsprecher vor dem Verzehr von Obst, Gemüse, Milch und Wasser aus der Umgebung gewarnt, nachdem der Krisenstab der Regierung die anfängliche Entwarnung widerrufen und das europäische Informationssystem ECURIE aktiviert hatte ...
 

Wikipedia en

Nuclear power accidents by country#Belgium

2002 bis 2011 wurden insgesamt 5 INES relevante Unfälle (3 x INES-2 und je 1 x INES-4 und INES-3) in Belgien registriert.

Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

Aktuelles+

Gewalt | Todesopfer | Extremismus

Faktencheck

Rechte Gewalt fordert deutlich mehr Todesopfer als linke Gewalt

Bei Tiktok wird über rechte und linke Gewalt gestritten und diskutiert. Ein Video des Journalisten Marc Raschke wird dabei oft geklickt. Er sagt: "Die Gefahr kommt von rechts". Sein Video wurde mehr als 100.000 Mal angesehen. Stimmen die Todesopfer-Zahlen, die er in seinem Video nennt?

• Der Journalist Marc Raschke sagt bei Tiktok: "Die Gefahr kommt von rechts".
• Das BKA gibt 115 Opfer rechter Gewalt seit 1990 an. Die Amadeu Antonio Stiftung zählt mindestens 219 Todesopfer.
• "Wir haben ein Problem mit rechtsextremer Gewalt", sagt der Kriminologe Dirk Baier. Rechtsextremismus erstarke in ganz Deutschland, besonders aber im Osten.

Marc Raschke zeigt in seinem Tiktok-Video eine Grafik des Magazins "Katapult" aus Greifswald. In zwei Deutschlandkarten sind die Orte eingezeichnet, an denen es von 1990 bis 2020 bei rechts- sowie linksextremistisch motivierten Gewaltdelikten Todesopfer gegeben hat. Versehen sind sie mit den Namen der Opfer. Auf der "linken" Seite sind es vier Namen, auf der "rechten" 198. Für Raschke ist damit klar, dass "von rechts mehr Gefahr ausgeht als von links". Die Grafik stammt aus dem Jahr 2022. 

In den Quellen der Grafik stehen neben dem Bundeskriminalamt (BKA) noch die "Amadeu Antonio Stiftung", "Billstein", "Der Tagesspiegel", "Die Zeit", NDR, BR und "eigene Recherche". Die offiziellen, vom BKA veröffentlichten Zahlen sind niedriger. Das BKA gibt auf MDR-AKTUELL-Anfrage 115 Todesopfer durch rechtsextreme Gewalt von 1990 bis 2023 an.

Amadeu Antonio Stiftung zählt mindestens 219 Todesopfer

Die Amadeu Antonio Stiftung, die seit Jahren um die Anerkennung von Opfern rechter Gewalt kämpft, geht von mindestens 219 Todesopfern und einer sehr hohen Dunkelziffer aus.

Die Stiftung schreibt dazu: "Der Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang hat im vergangenen Jahr bei einer Anhörung im Parlamentarischen Kontrollgremium offen die staatlichen Defizite bei der Erfassung rechtsextremer Straftaten eingeräumt."

Haldenwang sagte damals: "Von daher halte ich sehr viel davon, die Statistik der Amadeu Antonio Stiftung auch heranzuziehen, die sich ausschließlich nach der Motivlage der Täterschaft bei entsprechenden Morden richtet. Wenn ich von rechtsextremistisch geprägten Morden spreche, dann ist es für mich diese Statistik und nicht unbedingt die gerichtliche oder Polizeistatistik."

Statistiken zu Todesopfern erst seit 2001 vergleichbar

"Die Zahlen des BKA basieren auf polizeilichen Einstufungen. Und da hängt es natürlich schon von einer Sensibilität von Polizistinnen und Polizisten vor Ort ab, ob sie die richtigen Symbole erkennen, die richtige Sprache erkennen", sagt Dirk Baier im Gespräch mit MDR AKTUELL. Er ist Professor für Kriminologie an der Zürcher Hochschule und kommt gebürtig aus Sachsen.

Offizielle Zahlen zu den Todesopfern rechtsextremer Gewalt gibt es seit 1990, ein gemeinsames System von Bund und Ländern wurde 2001 eingeführt. Erst ab diesem Zeitpunkt könne man die Zahlen der Todesopfer von linksextremer und rechtsextremer Gewalt wirklich vergleichen, sagt Baier.

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Politisch motivierte Tötungsdelikte in Mitteldeutschland

Das Landeskriminalamt in Sachsen-Anhalt teilt auf MDR-AKTUELL-Anfrage mit: "Seit dem Jahr 1990 wurden in Sachsen-Anhalt insgesamt acht vollendete, politisch motivierte Tötungsdelikte registriert. Bei diesen Straftaten wurden insgesamt neun Personen getötet." Allen genannten Straftaten lag eine rechtsgerichtete Tatmotivation zugrunde.

In Sachsen sind es seit 1990 zwölf Todesopfer rechter Gewalt, die das zuständige LKA in einer Tabelle von politisch motivierten Taten auflistet. Die Tötungsdelikte wurden in Dresden, Leipzig, Hoyerswerda und weiteren Orten verübt.

In Thüringen sei ab 2001 kein Fall bekannt geworden, der den Prüfkritierien entspräche, schreibt eine Sprecherin des LKA Thüringen. Die Amadeu Antonio Stiftung verzeichnet hingegen zehn Todesopfer rechtsextremer Gewalt in Thüringen seit 1990 ...

Hintergrundwissen

Die Karte der nuklearen Welt

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Die "Interne Suche"

Gewalt | Todesopfer | Extremismus

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20. Juli 2024 - T. C. Boyle über Trump: „Hat sich die Schüsse zuzuschreiben“

22. Juli 2023 - Noam Chomsky über den gefährlichsten Punkt in der Geschichte der Menschheit

21. Dezember 2022 - 915 Haftbefehle nicht vollstreckt: Neonazis dringend gesucht

2. November 2022 - Palästinensischer Ministerpräsident fordert nach Likud-Wahlsieg internationalen Schutz

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Wikipedia

Gewalt

Gewalt bezeichnet im Deutschen zweierlei: Rechtsphilosophisch bezeichnet es „ordnende Staatsgewalt“ (lateinisch potestas), soziologisch und gemeinsprachlich dagegen bezeichnet es „zerstörende Gewalttätigkeit“ (lateinisch violentia): Vorgänge und soziale Zusammenhänge, in denen oder durch die auf Menschen, Tiere oder Gegenstände beeinflussend, verändernd oder schädigend eingewirkt wird. Gemeint ist das Vermögen zur Durchführung einer Handlung, die den inneren oder wesentlichen Kern einer Angelegenheit oder Struktur (be)trifft.

Der Begriff der Gewalt und die Bewertung von Gewalt im Allgemeinen sowie im Privaten (in Form von häuslicher Gewalt) ändert sich im historischen und sozialen Kontext. Auch wird er je nach Zusammenhang (etwa Soziologie, Rechtswissenschaft, Politikwissenschaft) in unterschiedlicher Weise definiert und ist Änderungen unterworfen, so wurde z. B. das Recht auf gewaltfreie Erziehung in Deutschland im Jahr 2000 eingeführt (siehe Körperstrafe). Im soziologischen Sinn ist Gewalt eine Quelle der Macht. Im engeren Sinn wird darunter häufig eine illegitime Ausübung von Zwang verstanden.

Die Weltgesundheitsorganisation definiert Gewalt in dem Bericht „Gewalt und Gesundheit“ (2002) wie folgt:

„Gewalt ist der tatsächliche oder angedrohte absichtliche Gebrauch von physischer oder psychologischer Kraft oder Macht, die gegen die eigene oder eine andere Person, gegen eine Gruppe oder Gemeinschaft gerichtet ist und die tatsächlich oder mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Verletzungen, Tod, psychischen Schäden, Fehlentwicklung oder Deprivation führt.“

Im Sinne der Rechtsphilosophie ist Gewalt gleichbedeutend mit Macht (englisch power, lateinisch potentia) oder Herrschaft (potestas). Zivilrecht und Strafrecht basieren auf dem allgemeinen Gewaltverbot (siehe hierzu auch das Gewaltmonopol des Staates, in dem wiederum Macht die Quelle von Gewalt darstellt) ...
 

Extremismus

Als Extremismus bezeichnen Behörden in Deutschland seit etwa 1973 politische Einstellungen und Bestrebungen, die sie den äußersten Rändern des politischen Spektrums jenseits der freiheitlich demokratischen Grundordnung zuordnen. Der Begriff ersetzte im offiziellen Sprachgebrauch den bis dahin gebräuchlichen Radikalismus, der nunmehr für politische Einstellungen am Rande – aber noch innerhalb – des demokratischen Spektrums verwendet wird. Der Begriff, auch in Form der Extremismustheorie, ist in der Politikwissenschaft umstritten ...

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Bundeszentrale für politische Bildung

Links- und rechtsextremistische Straftaten im Vergleich

Ein differenzierter Blick in die offizielle Statistik

Alljährlich werden die Daten zu extremistischen Straftaten veröffentlicht. Dabei kommt es nicht selten zu unterschiedlichen Deutungen, die etwa eine besondere Gefahr einmal mehr im Linksextremismus oder einmal mehr im Rechtsextremismus sehen. Mitunter spielen dabei politische Absichten eine gewisse Rolle, es kann aber auch Fehldeutungen angesichts der bestehenden Komplexität geben. Denn bereits die Ebenen von Gewalt- und Straftaten werden durcheinandergeworfen, Erstgenannte sind eine Unterkategorie der allgemeinen Straftaten. Darüber hinaus geht es bei den präsentierten Daten nur begrenzt um die Qualität, sondern eher um die Quantität der gemeinten Taten. Auch dies löst gelegentlich inhaltliche Irritationen mit problematischen Zuordnungen aus. Hier soll bezogen auf links- und rechtsextremistische Straftaten dazu ein differenzierter Vergleich vorgenommen worden. Da auch dies mitunter Irritationen auslöst, sei bereits einleitend eine Klarstellung vorgenommen: Die offene Frage nach Gemeinsamkeiten und Unterschieden steht für einen Vergleich. Damit geht nicht notwendigerweise eine Gleichsetzung einher.

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Fazit

Der vergleichende Blick auf die Entwicklung von links- und rechtsextremistischen Gewalt- und Straftaten veranschaulicht, dass bezogen auf qualitative und quantitative Aspekte keine Gleichsetzung vorgenommen werden kann und sollte. Es bedarf einer differenzierten Betrachtung in mehrfacher Hinsicht: Zunächst sollten Gewalttaten und sonstige Straftaten stärker unterschieden werden, sind doch die erstgenannten Handlungen folgenreicher für die jeweiligen Opfer. Allein diese Einsicht macht eine weitere Unterscheidung wichtig, wobei es bei den Gewalthandlungen um die jeweiligen Intensitätsgrade geht. Auskunft darüber geben die von den Behörden veröffentlichten Daten, die etwa die Ausmaße von Körperverletzungen und Tötungsdelikte einerseits und Landfriedensbrüchen und Widerstandsdelikten andererseits nachvollziehbar machen. Indessen bilden die Körperverletzungen so eine zu große Sammelbezeichnung. Aussagen über die dabei auszumachende Gewaltintensität ergeben sich aus den Statistiken nur eingeschränkt. Will man aber differenzieren, muss man die Verteilung der jeweiligen Delikte genau untersuchen.

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YouTube

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